Abfallbetriebe des
Landkreises Birkenfeld

Antrag auf Bildung einer Müllgemeinschaft

Mit einer Müllgemeinschaft kann man Geld sparen. Wie?

Es gibt die Möglichkeit, bei anschlusspflichtigen Grundstücken mit mehreren Haushaltungen (z. B. Mehrfamilienhäusern) und für mehrere unmittelbar benachbarte anschlusspflichtige Grundstücke auf Antrag eine Müllgemeinschaft zu bilden. Die anschlusspflichtigen Haushaltungen bzw. Grundstücke können sich ein oder mehrere Müllgefäße mit entsprechender Kapazität nach Maßgabe teilen. Damit kann die Gebühr für ein oder mehrere Abfallbehälter wegfallen. Die Personenanzahl und damit die Personengebühr bleibt jedoch bestehen.

Was ist dabei zu beachten?

1. Der AWB kann bestimmen, welche Behälterart vorzuhalten und welche Behälterkapazität für die zu erwartende Abfallmenge als ausreichend anzusehen ist. Für anschlusspflichtige Grundstücke ist, soweit keine Ausnahme nach § 8 der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Birkenfeld vorliegt, mindestens ein Behältnis von 60 Liter Fassungsvermögen für Abfälle zur Beseitigung vorzuhalten. In der Regel gilt ein Fassungsvermögen von 7,5 Liter pro Woche und Haushaltsmitglied als ausreichend. Werden Müllgemeinschaften bei anschlusspflichtigen Grundstücken mit mehreren Haushaltungen gebildet, so ist pro Woche und Haushaltsmitglied mindestens 7,5 Liter Gefäßvolumen für Abfälle zur Beseitigung vorzuhalten, mit der Maßgabe, dass bis einschließlich 4 Haushaltsmitgliedern mindestens ein Behältnis von 60 Liter Fassungsvermögen, bis einschließlich 6 Haushaltsmitgliedern mindestens ein Behältnis von 80 Liter Fassungsvermögen und ab 7 Haushaltsmitgliedern mindestens ein Behältnis von 120 Liter Fassungsvermögen für Abfälle zur Beseitigung vorzuhalten ist. Auf Antrag stellt der AWB weitere Behältnisse zur Verfügung. Wird festgestellt, dass die vorhandenen festen Abfallbehältnisse für die Aufnahme des regelmäßigen Abfalls nicht ausreichen und sind zusätzliche Abfallbehältnisse nicht beantragt worden, so haben die Anschlusspflichtigen nach schriftlicher Aufforderung durch den AWB die erforderlichen zusätzlichen Abfallbehältnisse entgegenzunehmen und zu benutzen.

2. Für mehrere unmittelbar benachbarte anschlusspflichtige Grundstücke können auf Antrag für diese gemeinsame Abfallbehältnisse mit entsprechender Kapazität nach Maßgabe zugelassen werden, soweit die örtlichen Gegebenheiten dies zulassen. Als unmittelbar benachbarte Grundstücke nach § 13 Absatz 3 Satz 1 der Satzung werden auch solche Grundstücke angesehen, die nur durch eine Straße oder ein ähnliches Grundstück voneinander getrennt sind.

3. Die an einer solchen Müllgemeinschaft beteiligten Grundstückseigentümer müssen schriftlich den Antrag stellen und einen Verantwortlichen benennen. Der Verantwortliche im Sinne der Abfallwirtschaftssatzung wird zum Adressat und damit auch Empfänger des (gemeinsamen) Gebührenbescheids. Ihm obliegen die Anzeige- und Auskunftspflichten nach § 12 der Satzung, insbesondere die Mitteilungen über die Veränderungen bei der Personenzahl der Müllgemeinschaft.

Wenn Sie an einer solchen Müllgemeinschaft interessiert sind und noch Fragen haben, stehen Ihnen die Sachbearbeiter der Gebührenveranlagung gerne zur Verfügung unter der Telefonnummer 06782/9989-25 oder buchhaltung@egb-bir.de.

Nachfolgend haben Sie die Möglichkeit, uns Ihren Antrag auf Bildung einer Müllgemeinschaft über das unten stehende Formular online mitzuteilen. (Über den Eingang Ihrer Änderung erhalten Sie eine Bestätigung.)

Oder Sie laden sich das folgende Formular als pdf-Datei herunter, drucken es aus und lassen es uns per Post oder Fax zu kommen:

Antrag auf Bildung einer Müllgemeinschaft zwischen den unmittelbar benachbarten Grundstücken

Antrag auf Bildung einer Müllgemeinschaft

Formulardaten

Grundstück A

Gefäßstandort

Grundstück B

Gefäßstandort

1. Künftiger Standort des Gemeinschaftsgefäßes

Der Eigentümer dieses Grundstücks wird zum Verantwortlichen im Sinne des § 13 Abs. 3 der Abfall-wirtschaftssatzung bestimmt. *
Grundstück A*

2. Gefäßänderung

Gefäß liefern

Grundstück A

Gefäß einziehen

Grundstück B

Gefäß einziehen

3. Personenänderung

Grundstück A:

=
=

Grundstück B:

=
=
(z.B. verzogen nach... , Neuvermietung, Geburt, Sterbefall; bei Studium und Bundeswehr mit Nachweis)
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