Abfallbetriebe des
Nationalparklandkreises Birkenfeld

Antrag auf Bildung einer Müllgemeinschaft

Als Müllgemeinschaft kann man Abfallgebühren sparen, aber wie?

Anschlusspflichtige Grundstücke mit mehreren Haushaltungen (z. B. Mehrfamilienhäuser) und mehrere unmittelbar benachbarte Grundstücke mit Anschlusspflicht können eine sog. Müllgemeinschaft zu bilden.

Hierbei teilen sich die anschlusspflichtigen Haushaltungen bzw. Grundstücke ein oder mehrere Abfallbehältnisse mit entsprechender Kapazität nach Maßgabe. Somit können die Abfallgebühren für einen oder mehrere Abfallbehälter entfallen, die Personenanzahl und damit die Personengebühr bleibt jedoch bestehen.

Was ist dabei zu beachten?

Für anschlusspflichtige Grundstücke ist, soweit keine Ausnahme nach § 8 der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Birkenfeld vorliegt, mindestens ein Behältnis von 60 Liter Fassungsvermögen für Abfälle zur Beseitigung vorzuhalten.

In der Regel gilt ein Fassungsvermögen von 7,5 Liter pro Woche und Haushaltsmitglied als ausreichend. Werden Müllgemeinschaften bei anschlusspflichtigen Grundstücken mit mehreren Haushaltungen gebildet, so ist pro Woche und Haushaltsmitglied mindestens 7,5 Liter Gefäßvolumen für Abfälle zur Beseitigung vorzuhalten, mit der Maßgabe, dass

  • bis einschließlich 4 Haushaltsmitglieder mindestens ein Behältnis von 60 Liter Fassungsvermögen,
  • bis einschließlich 6 Haushaltsmitglieder mindestens ein Behältnis von 80 Liter Fassungsvermögen und
  • ab 7 Haushaltsmitgliedern mindestens ein Behältnis von 120 Liter Fassungsvermögen

für Abfälle zur Beseitigung vorzuhalten ist. Auf Antrag stellen wir weitere Behältnisse zur Verfügung.

Wird festgestellt, dass die vorhandenen festen Abfallbehältnisse für die Aufnahme des regelmäßigen Abfalls nicht ausreichen und sind zusätzliche Abfallbehältnisse nicht beantragt worden, so haben die Anschlusspflichtigen nach schriftlicher Aufforderung durch uns die erforderlichen zusätzlichen Abfallbehältnisse entgegenzunehmen und zu benutzen.

Für mehrere unmittelbar benachbarte Grundstücke mit Anschlusspflicht können auf Antrag gemeinsame Abfallbehältnisse mit entsprechender Kapazität nach Maßgabe zugelassen werden, soweit die örtlichen Gegebenheiten dies zulassen. Als unmittelbar benachbarte Grundstücke werden auch solche Grundstücke angesehen, die nur durch eine Straße oder ein ähnliches Grundstück voneinander getrennt sind (§ 13 Abs. 3 S. 1 Abfallwirtschaftssatzung).

Die an einer solchen Müllgemeinschaft beteiligten Grundstückseigentümer müssen den Antrag schriftlich stellen und einen Verantwortlichen benennen. Der Verantwortliche im Sinne der Abfallwirtschaftssatzung wird zum Adressat und damit auch Empfänger des (gemeinsamen) Gebührenbescheids. Ihm obliegen die Anzeige- und Auskunftspflichten, insbesondere die Mitteilungen über die Veränderungen bei der Personenzahl der Müllgemeinschaft (§ 12 Abfallwirtschaftssatzung).

Wenn Sie an einer solchen Müllgemeinschaft interessiert sind und noch Fragen haben, stehen Ihnen die Sachbearbeiter der Gebührenveranlagung gerne zur Verfügung unter der Telefonnummer 06782/9989-25 oder buchhaltung@egb-bir.de.

Nachfolgend haben Sie die Möglichkeit, uns Ihren Antrag auf Bildung einer Müllgemeinschaft über das untenstehende Formular zu übermitteln.

Über den Eingang Ihrer Änderung erhalten Sie eine Bestätigung.

Antrag auf Bildung einer Müllgemeinschaft zwischen den unmittelbar benachbarten Grundstücken

Antrag auf Bildung einer Müllgemeinschaft

Formulardaten

Grundstück A

Gefäßstandort

Grundstück B

Gefäßstandort

1. Künftiger Standort des Gemeinschaftsgefäßes

Der Eigentümer dieses Grundstücks wird zum Verantwortlichen im Sinne des § 13 Abs. 3 der Abfall-wirtschaftssatzung bestimmt. *
Grundstück A*

2. Gefäßänderung

Gefäß liefern

Grundstück A

Gefäß einziehen

Grundstück B

Gefäß einziehen

3. Personenänderung

Grundstück A:

=
=

Grundstück B:

=
=
(z.B. verzogen nach... , Neuvermietung, Geburt, Sterbefall; bei Studium und Bundeswehr mit Nachweis)
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